Strafanstalt
Die EVP hat in den letzten Jahren die bauliche Situation in Gmünden bemängelt. Schon aus diesem Grund ist Handlungsbedarf angezeigt. Aufgrund der offensichtlichen Einigung in der Ostschweiz zum Bedarf der Plätze im Strafvollzug ist der Fortbestand der Gefängnisse Gmünden unbestritten. Alle übrigen Optionen sind auf längere Sicht teurer und mit vielen Unsicherheiten belastet.
Aus Sicht der EVP fehlen jedoch Überlegungen zu einer zur langfristigen Entwicklung des Areals aber auch der ganzen Sicherheitsinfrastruktur unseres Kantons. Bei einem Projekt in dieser Grössenordnung werden Überlegungen wie sie andere Kantone im Bereich von Sicherheitszentren machen vermisst. Sie erwartet, dass der Regierungsrat zum Zeitpunkt des parlamentarischen Prozesses Aussichten präsentieren kann.

Strassenverkehrsamt
Aus Sicht der EVP ist es unbestritten, dass der aktuelle Flickenteppich weder effizient noch zukunftsgerichtet ist. Die Zusammenlegung des Strassenverkehrsamt an einen Standort ist ein längst fälliger Schritt und sollte mittelfristig zu echten Kosteneinsparungen führen. Darauf hat der Regierungsrat in der Umsetzung zu achten.
Auch hier stellt sich die Frage, wie sich der zukünftige Bedarf entwickeln wird. Einerseits in Bezug auf den Fahrzeugbestand, andererseits auch in Bezug auf die technischen Veränderungen in Richtung Elektromobilität und alternative Antriebssysteme. In dieser Beziehung fehlen der EVP Einschätzungen und allfällige Optionen.

Regional- und Verkehrspolizei
Die EVP unterstützt die Zusammenlegung der Regional- und Verkehrspolizei in Gmünden.

Kosten
Die aufgezeigten Kosten und Auswirkungen sind nachvollziehbar. Klar sind für einen Kanton in unserer Grösse Kosten von gut 50 Mio hohe Aufwendungen. Eigentlich müsste mittels einer kompletten Vollkostenrechnung, welche auch die Effizienzgewinne und Weiterentwicklungsoptionen in einer Gesamtberechnung berücksichtigt, die effektiven Kosten dargestellt werden.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)