JA zur Biodiversitätsinitiative

Die Themenbreite der Initiative, die zum Teil einseitige Sichtweise auf die Landwirtschaft bei Befürworten und Gegnern oder die fehlende Berücksichtigung des eigenen Konsumverhaltens führten zu engagierten und kontroversen Diskussionen. Zudem wurde die fehlende Kompromissbereitschaft des Ständerates kritisiert. Da im neuen Verfassungstext keine konkreten Zielsetzungen festgeschrieben werden, gingen viele davon aus, dass die gesetzgeberische Umsetzung der Initiative, die verschiedenen Anliegen berücksichtigen werden. Schlussendlich überwog die Zielsetzung unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser zu schützen und führte zu einem grossmehrheitlichen JA zur Biodiversitätsinitiative.

JA zur BVG-Reform

Unbestritten war der Handlungsbedarf in der zweiten Säule: Die tieferen Renditen auf den Kapitalmärkten und die gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung Teilzeitarbeit und Mehrfachbeschäftigung werden bei der Anpassung berücksichtigt. Wichtig ist jedoch, dass klar bleibt, dass in der beruflichen Vorsorge die Zielsetzung des individuellen Sparens von Arbeitnehmer und -Geber erhalten bleibt. Die EVP ist sich sehr bewusst, dass Personen im Tieflohnbereich durch diese Anpassungen stärker belastet werden. Der Nutzen, überhaupt ein Altersvermögen aufzubauen und damit finanzielle Unabhängigkeit im Alter zu erreichen scheint jedoch grösser. Für die EVP ist die Vorlage ein überfälliger Kompromiss, bei dem alle Beteiligten Zugeständnisse gemacht haben. Mit grosser Mehrheit wird die BVG-Reform zur Annahme empfohlen.

NEIN zum Finanzreferendum in Herisau

Seit der Einführung des Gemeindeparlaments beschäftigen sich Finanzkommission und Fraktionen ausführlich mit dem Voranschlag der Gemeinde. Dieser wird anschliessend vom Einwohnerrat seit ca. 12 Jahren endgültig bearbeitet und verabschiedet. Dabei sind der Gemeinde durch Gesetze, Erlasse und weitere Vorgaben enge Grenzen gesetzt. Mit verschiedenen Behauptungen hinterfragt die Initiative die Arbeit des Einwohnerrates. Aus Sicht der EVP ergeben sich dadurch einige Risiken, welche die langfristige Entwicklung von Herisau gefährden können. So werden z.B. die Voranschläge ungenauer und ungebundene Mittel blockiert. Dies könnte z.B. Vereine, die Kultur, das Sportzentrum oder neue Projekte betreffen. Einstimmig sagt die EVP NEIN zur Initiative und vertraut weiterhin auf die Kompetenz von Finanzkommission, Fraktionen und Parlament.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)