Kurzbericht

Zu Beginn der Kantonsratssitzung wurde das Präsidium des Kantonsrates besetzt und die Kommunalen Wahlen anerkannt. Von Seiten EVP wurde der neue Einwohnerrat Marcel Panzer vereidigt.

Finanzausgleichsgesetz
Der komplett neu gestaltete Finanzausgleich (vergleiche auch Akzente April 2024) wurde von der EVP unterstützt. Eine der Hauptfragen im Hintergrund war der deutlich höhere Beitrag der Gemeinde Teufen einerseits und andererseits der höhere Beitrag des Kantons. Beides führt zu deutlich höheren Beiträgen für die meisten Gemeinden, welche Finanzausgleich beziehen.

Der Kantonsrat verabschiedete das Finanzausgleichsgesetz schlussendlich ohne wesentliche Anpassungen, hat aber dem Regierungsrat einige Prüfungs- und Variantenaufträge für die zweite Lesung in Auftrag gegeben. Damit hat der Kantonsrat die ersten Eckpunkte verabschiedet.

Weitere Traktanden
Der Regierungsrat beantwortete zwei Interpellationen: Einerseits Museen in AR und andererseits Aufgaben im Forstbereich.

Weiter wurde das Datenschutzgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Der Rat nahm vom Strassenbauprogramm, dem Jahresbericht der AR Informatik AG und der Pensionskasse AR.

Link zu den Sitzungsdokumenten*
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/

*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.

Link zum Videostream
www.youtube.com/watch

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)