Kurzbericht

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Mai verschiedene Berichte genehmigt (Staatsrechnung) bzw. zur Kenntnisgenommen (u.a. Rechenschaftsbericht 2023 des Regierungsrates, Tätigkeitsbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission).

Auf zwei Aspekte sei hingewiesen:
• Der relativ gute Abschluss der Staatsrechnung ist erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage angespannt ist, dies insbesondere, wenn die Ausschüttungen der Nationalbank auch in den nächsten Jahren ausbleiben.
• Die geäusserte Kritik am Departement Bildung und Kultur und seinem Vorsteher erachten wir als
gerechtfertigt. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission spricht eine deutliche Sprache. Es ist zu hoffen, dass nun eine Beruhigung einkehrt. Wir werden die Situation im Auge behalten.
Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Angestellte In den letzten Jahren hat die Bedeutung von hauswirtschaftlichen Angestellten stetig zugenommen. Oft ist es ein Mix von Hausdienst und Betreuung von Menschen. Angestellte leben vielfach mit den von ihnen betreuten Menschen zusammen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit, Freizeit, Ferien etc. und Angestellten sind oft in einer gewissen Abhängigkeit. Der neue Normalarbeitsvertrag basiert nun auf dem Modellarbeitsvertrag des Bundes und verbessert die Arbeitssituation der Angestellten in diesem Bereich
deutlich. Die EVP hat darauf hingewiesen, dass die Regeln durchgesetzt werden müssen.

Link zu den Sitzungsdokumenten*
ar.ch/kantonsrat/sitzungen/traktanden/
*Das genaue Wortprotokoll wird ca. 3 Monate nach der Kantonsratssitzung veröffentlicht, Ausschnitte davon zum Teil früher.

Link zum Videostream
www.youtube.com/watch

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)